Morgen den 16.05.2023 startet ab 18:30 Uhr eine AfD-Veranstaltung mit Erika Steinbach im „Alten Posthaus Ahlhorn“ in Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten). Gemeinsam wollen wir uns mit den angereisten Antifaschist*innen beim Bahnhof treffen und uns anschließend von dort zum naheliegenden Veranstaltungsort bewegen. Wir rufen dazu auf, die AfD-Veranstaltung in Ahlhorn zu stören und klare Kante gegen die AfD zu zeigen!
Wann: 16.05.2023 um 18:00 Uhr
Wo: Bahnhof Ahlhorn
Erika Steinbach, die Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), soll einen Vortrag zum Thema „Politische Stiftungen – Anspruch und Wirklichkeit“ in Ahlhorn halten. Diese Veranstaltung ist von dem AfD Kreisverband Stadt Oldenburg geplant. Dass der Vortrag nicht in Oldenburg stattfindet, liegt wohl daran, dass die AfD in Oldenburg keine ausreichend großen Räume findet. Daher versuchen die Rechten wieder einmal, in den ihr vermeintlich wohlgesonneneren Landkreis Oldenburg auszuweichen.
An den organisatorischen Details ist allerdings noch etwas anderes spannend, denn zwischenzeitig erschien der Vortrag auch in der Veranstaltungsliste auf der Website der Desiderius-Erasmus-Stiftung, wo außerdem der gleiche Vortrag in anderen Städten, aktuell tourt Erika Steinbach mit diesem Vortrag durch Bayern [1], beworben wird. Allerdings wurde der Veranstaltungshinweis schnell wieder entfernt – wahrscheinlich, weil man darauf aufmerksam wurde, dass Partei und parteinahe Stiftung personell und organisatorisch unabhängig sein müssen, was nicht der Fall wäre, wenn die Partei eine Veranstaltung der Stiftung organisiert. Das ist besonders brisant, da sich die AfD aktuell in mehreren Rechtsstreitigkeiten um die Finanzierung ihrer Stiftungen befindet. In Sachsen-Anhalt war zuletzt die finanzielle Förderungen einer Landesstiftung der AfD verweigert worden, da jene Unabhängigkeit von Partei und Stiftung nicht gegeben war [2].
Die DES hat enge personelle Verbindungen zur sogenannten „neuen“ Rechten, beispielsweise zum „Institut für Staatspolitik“ (IfS), das seit 20 Jahren von Journalist*innen beobachtet [3] und mittlerweile sogar vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Allerdings möchte die DES nicht einfach Anhängsel des IfS sein, sondern zukünftig eine personell und finanziell gut ausgestattete, eigenständige Kaderschmiede für die AfD werden. Wir wollen an dieser Stelle allerdings nicht das wiederholen, was schon vielfach an anderer Stelle dokumentiert und analysiert worden ist, daher verweisen wir stellvertretend auf den Artikel „Staatlich geförderte Kaderschmiede“ von Matthias Jakubowski aus „der rechte rand“ in der Ausgabe 192 [4]. Auch mit der Person Erika Steinbach möchten wir uns nicht länger als nötig aufhalten, da diese als langjährige Politikerin und Aktivistin am rechten Rand (früher CDU, heute AfD) hinlänglich bekannt sein dürfte. Ihr Steckenpferd als Tochter eines Feldwebels der Wehrmacht und als ehemalige Präsidentin des „Bund des Vertreibenen“ (BdV) ist vor allem der Geschichtsrevisionismus.
Über die Veranstaltungsorte der AfD im Landkreis Oldenburg haben wir bereits im Sommer 2022 eine Recherche veröffentlicht [5]. In der Gemeinde Großenkneten hatten wir damals das „Schützenhaus Ahlhorn“, das Privatgrundstück des AfD-Mitglieds Dierk Horstmann in Ahlhorn sowie das „Landhaus Otte“ in Sage aufgeführt. Nun kommt spätestens seit dem Jahr 2023 das „Alte Posthaus Ahlhorn“ hinzu, in welchem Stammtische stattfanden [6]. Es ist also offensichtlich, dass die AfD in der Gemeinde Großenkneten, ebenso wie in anderen Teilen des Landkreises Oldenburg, keine Probleme hat, Veranstaltungsräume zu organisieren.
Dass dies so einfach möglich ist, liegt nicht nur an offenbar willigen Wirt*innen, sondern auch an fehlendem Gegenwind bzw. teilweise hoher Zustimmung vor Ort. Diese spiegelt sich unter anderem in vergleichsweise hohen Wahlergebnissen bei der letzten Landtagswahl für die AfD in Ahlhorn, wobei die Wahlbeteiligung dort ebenfalls besonders niedrig ist [7].
Wir rufen dazu auf, Erika Steinbach und ihre Fans zu stören! Keine Räumlichkeiten der AfD! Aufruhr, Widerstand, es gibt kein ruhiges Hinterland!
Hinweis: Die Antifa Jugend Oldenburg organisiert außerdem eine gemeinsame Anreise vom Oldenburger Hauptbahnhof aus, zu welcher sich um 17:15 Uhr vor dem Oldenburger Hauptbahnhof (Süd) getroffen wird [8].
[1] https://twitter.com/aida_archiv/status/1656326277874237440/
[2] https://taz.de/Niederlage-vor-Gericht/!5921072&s=Desiderius+Erasmus+Stiftung/
[4] https://www.der-rechte-rand.de/archive/7909/desiderius-erasmus-stiftung-kaderschmiede/
[6] https://twitter.com/doku_toll/status/1634288937219903526/
[8] https://twitter.com/Rie_aktiv/status/1658108595215499265/