Antifaschistischer Monatsbericht Dezember 2021

Erneuter Zerfall der „Liberal-Konservativen Reformer“ (LKR)

Die AfD-Abspaltung „Liberal-Konservative Reformer“ hat aufgrund interner Steiterein am 18.12 eine Austrittswelle erfasst, an der sich auch der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Michael Rappers aus Klein Henstedt (Prinzhöfte; Samtgemeinde Harpstedt) beteiligt hat. Rappers, noch im September 2020 auf dem AfD Landesparteitag in Braunschweig gesichtet worden, ist erst Anfang des Jahres für den LKR, u.a. als Gründungsmitglied des Kreisverbandes Ammerland, öffentlich in Erscheinung getreten. Rappers überaus rege Facebook-Aktivitäten zeigen einen klaren Hang zu Verschwörungserzählungen (u.a. zu Chemtrails und im Zuge der Corona-Pandemie), was seinem weiteren politischen Werdegang in der rechten Parteienlandschaft nicht im Wege stehen dürfte.

AfD Kreisverband im „Corona-Fieber“

Der AfD Kreisverband Oldenburg Land beteiligt sich weiterhin rege am verschwörungsideologischen Protestgeschehen rund um die Corona-Pandemie. Im Nachgang der Übergriffe in Wildeshausen am 29.11 kam sie unkommentiert in der „Kreiszeitung“ durch ihren Vorstand Harm Rykena zu Wort, welcher die Angriffe der Versammlungsteilnehmenden auf Antifaschist*innen letzteren anlastete und von „martialisch gekleideten Kämpfern“ sprach.

Außerdem hielt Adam Golkontt, bei der vergangenen Bundestagswahl Direktkandidat im Wahlkreis 28 (Landkreis Oldenburg, Delmenhorst, Wesermarsch), bei einer Versammlung „Gegen den Impfzwang“ der AfD Niedersachsen am 18.12 in Hannover eine Rede. Er sagte u.a., dass er aufgrund seiner familiären Situation, gemeint ist wohl seine polnische Herkunft, die „Errichtung einer Diktatur“ vorausgesehen habe. Er war auch bei einer vorangegangenen Demonstration am 04.12, ebenfalls in Hannover, gemeinsam mit seiner Familie anwesend. Golkontt ist mittlerweile Kommunalpolitiker ist seinem Wohnort Hannover.

Beworben wurde die Demonstration am 04.12 auch von der AfD Oldenburg Land auf Facebook. An der Versammlung nahmen laut Recherche-Nord Mitglieder der lokalen Neonazi-Szene teil. Zudem waren viele niedersächsische Mitglieder des Flügels unter den etwa 100 Teilnehmenden.

Auf ihrer Internetpräsenz geht es ebenfalls überwiegend um die Corona-Pandemie. Im Dezember sind vor allem zwei Facebook-Posts bemerkenswert. Der erste ist vom 11.12 und ruft zu einer „Gedenkveranstaltung“ von „Oldenburg & Region steht auf“ vor dem Oldenburger Rathaus am selben Tag auf. Gedacht werden sollte einer sogenannten „Tragödie“ in Senzig (König Wusterhausen), wo ein Familienvater, der in der Querdenken-Szene aktiv war, seine Familie samt seinen Kindern ermordete und sich anschließend selbst tötete. Der Grund waren offenbar die gängigen Verschwörungsnarrative und die damit einhergehende Endkampfstimmung in der Szene. Unmittelbarer Auslöser war das Auffliegen einer Impfpassfälschung. Belltower-News machte in einem Artikel außerdem treffend auf das autoritäre Männlichkeitsbild aufmerksam, das hinter solchen Taten steckt.

Die AfD Oldenburg Land beteiligte sich durch diesen Aufruf an der Verdrehung und Relativierung des Mordes, welche bundesweit durch die Querdenken-Szene stattfand und den Täter als Opfer der Corona-Maßnahmen darstellte. Auf der Versammlung war u.a. die Shoa-Leugnerin und ehemaliges Parteimitglied der „Bund freier Bürger“ (BfB), Imke Barnstedt, anwesend.

Ein zweiter Post vom 15.12 vergleicht den Diskurs um die (Nicht-)Impfung von Joshua Kimmich mit dem Antisemitismus der NS-Zeit. Dies zeigt noch einmal, dass die Relativierung von Nationalsozialismus und Antisemitismus in der AfD Oldenburg Land keine Einzelfälle sind.

Auf ihrem Blog dokumentiert die AfD weiterhin die Versammlungen der Querdenken-Szene im „Oldenburger Land“ und berichtet über die Teilnahme ihrer Mitglieder und Funktionäre an diesen. Dennoch behauptete der Wildeshauser Ratsherr Frank Voigt am 16.12 im Stadtrat, dass er kein AfD-Mitglied kenne, das an solchen Veranstaltungen teilgenommen habe, was diesen entweder der Lüge überführt oder seine isolierte Position in der Partei aufzeigt.

Versammlungen und Morddrohung von Corona-Rechten in Hude

Wie bereits im letzten Monatsbericht erwähnt, war für den 03.12 die insgesamt zweite Versammlung aus dem Querdenken-Spektrum in Hude angekündigt. Diese Versammlung wurde erstmals auch in der Gruppe der Vernetzungsstruktur „Freie Niedersachsen“ beworben. Zu diesem Zeitpunkt war sie mit 133 Mitgliedern noch recht unbedeutend, mittlerweile hat sich der Kanal jener Gruppe mit mehreren Tausend Mitgliedern zur wichtigsten Plattform der Corona-Rechten in Niedersachsen entwickelt.

Das Bündnis für solidarische Intervention Oldenburg schrieb zu den „Freien Niedersachsen“ in einem Aufruf zum Gegenprotest in Hude am 20.12:

In den letzten Wochen konnte die Szene durch die Vernetzung der Telegram-Gruppe ‚Freie Niedersachsen‘ ihre Anhänger*innen nach einer langen Phase von Misserfolgen wieder in größeren Scharen mobilisieren, indem sie dezentralen Demonstrationen sichtbar machte und so viele Nachahmer*innen animierte. Am vergangenen Montag [13.12] haben alleine die ‚Freien Niedersachsen‘ 70 sogenannte ‚Spaziergänge‘ beworben. Die meisten dieser Versammlungen waren zwar marginal, allerdings versteht es die Gruppe, durch eine Flut von Bildern aus allen Orten ein Gefühl der Größe zu vermitteln. […] Das hat zu einem gefährlichen Gefühl der Selbstermächtigung unter den Corona-Rechten geführt, welches ihre Aktivitäten vergrößert.

Angelehnt ist die Struktur an die Kleinstpartei „Freien Sachsen“, welche Anfang 2021 als gemeinsames Projekt von lokalen neofaschistischen Kadern und der dortigen Querdenken-Szene gegründet wurde und die oben genannte Strategie erfolgreich einführte.

Zu der Versammlung in Hude am 03.12 kamen etwa 50 Personen. Paul de Vries war erneut in eine Situation verwickelt, die im Angriff Peter Pomplüns (Sandhatten; Gemeinde Hatten) auf einen freien Journalisten endete. Dieser musste daraufhin und wegen der allgemein bedrohlichen Stimmung seine Berichterstattung abbrechen. Pomplün beteiligte sich am 11.12 in Oldenburg an einem weiteren Übergriff auf Gegendemonstrant*innen.

Am 13.12 fand eine ebenfalls bei den „Freien Niedersachsen“ beworbene Versammlung statt, zu der etwa 35 Personen kamen. Neben der gängigen Kerzen-Symbolik hatten Teilnehmende auch zwei Fackeln dabei. Sie versammelten sich vor einer Huder Apotheke, die für ihre Impf-Aktionen im Ort bekannt ist.

Am 20.12 rief das Bündnis für solidarische Intervention (BfsI) daher zusammen mit lokalen Akteuren erstmals zu einer Gegendemonstration auf, zu der 80 Personen kamen. Am selben Tag wurde bekannt, dass es eine Morddrohung gegen eine*n Impfhelfer*in gegeben hat.

Unter den circa 100 Teilnehmenden des „Spaziergangs“ waren nach eigenen Angaben Vorstände und Mitglieder von AfD und dieBasis anwesend, welche die Versammlung offenbar gemeinsam geplant hatten. Namentlich genannt wurde der AfD Kreisvorsitzende und MdL Harm Rykena, welcher in der Woche zuvor eine Versammlung in Hannover beobachtete. Die Polizei ließ die Versammlung dieses Mal nicht ungehindert ziehen und obendrein kam es zu einer Auseinandersetzung mit zwei Antifaschist*innen, die laut AfD und Polizei in eine Schubserei verwickelt waren.

Am 27.12 kamen etwa 50 Personen zusammen. Dieses Mal fehlten jedoch die AfD Vorstände. Von der Basis war zumindest die Vorständin Jeannette Harmjanz anwesend. Diese hatte auch den „Spaziergang“ am 03.12 angeführt.

Bei beiden Versammlungen wurden in Abgrenzung zu den Aktionen von „Freie Niedersachsen“ keine Kerzen vor dem Rathaus oder an ähnlichen Institutionen abgelegt. Treffpunkte waren die Parkplätze der Volksbank und der Oldenburger Landesbank. Die Versammlungen am 20.12 und am 27.12 waren nicht bei „Freie Niedersachsen“ oder in den einschlägig bekannten Gruppen beworben worden.

Verschwörungsideologische Stickeraktivitäten

Im Vorfeld der ersten Proteste gegen die Versammlungen der Corona-Rechten am 06.12 in Wildeshausen kam es im Innenstadtbereich vermehrt zum Verkleben von Stickern aus diesem Milieu. Neben bekannten antisemitischen „Gib Gates keine Chance! – Impflicht? Nein Danke!“-Aufklebern fielen vor allem offenbar selbst-kreierte Sticker minderer Qualität auf. Sticker ähnlicher Machart sind schon länger in Wildeshausen verbreitet. Mittlerweile sind diese auch außerhalb der Innenstadt zu finden.

In Kirchhatten (Gemeinde Hatten) und Hundsmühlen (Gemeinde Wardenburg) wurden mehrere Shoa-relativierende Sticker verklebt. Diesen waren Anfang des Jahres 2021 bereits in Oldenburg massiv verklebt worden und lösten dort sogar eine Berichterstattung der NWZ aus. Die Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus Oldenburg schrieb dazu im März 2021:

Die am vergangenen Wochenende verteilten Aufkleber zeigen vermutlich eine Fotomontage des Eingangstores des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Angesichts des Leids der im Holocaust verfolgten Menschen sind die zynischen Vergleiche der ‚Querdenker‘ im besten Falle Ausdruck einer beschämenden Unkenntnis der historischen Tatsachen und im schlimmsten Falle Belege einer ungezügelten antisemitischen Verschwörungsideologie.

Darüber hinaus verbreiten sich im Landkreis (bisherige Fundorte: Wardenburg, Tungeln, Ahlhorn, Hude) verschwörungsideologische Sticker, welche sich gegen das Maskentragen, die Impfung und eine angebliche staatliche Gehirnwäsche durch die Medien richten. Über den Druck im großen Stil eines sehr ähnlichen Motivs wurde in der Gruppe „Freiheitsboten Oldenburg“ zwischen dem AfD MdL Harm Rykena und der Querdenken441-Mitorganisatorin Luise de Bruin diskutiert. Rykena bot an, dass sich der Druck „regeln lasse“, wenn es eine bessere Druckvorlage gäbe. Dass die Sticker durch diese Strukturen verbreitet werden, liegt Nahe. Neben dem im Chat diskutierten Motiv sind zwei weitere Motive mit ähnlicher Grundaussage im gleichen Layout bekannt. In Wardenburg wurde gezielt vor der Everkamp-Schule gestickert.

Corona-Rechte in Wildeshausen

Nachdem es während des ersten „Spaziergangs“ am 29.11 aus dem Querdenken-Spektrum zu Übergriffen gekommen war, ist für den darauf folgenden Montag (06.12) eine Gegenkundgebung von „Mit COURAGE gegen Rechts“ (MiCOU) angemeldet worden, zu der auch wir mit einem eigenen Aufruf mobilisierten. Es kamen etwa 80 Personen. Da die Polizei dieses Mal die Versuche der Querdenker*innen verhinderte, durch die Stadt zu laufen, sammelten sich zeitweise etwa 40 Personen im Umfeld oder sogar auf der Kundgebung „Nachdenken statt Querdenken“. Auffällig war dabei Markus Milke („Schrotti Milke“). Der bereits in der Vergangenheit gewalttätig aufgefallen Rechte, der regelmäßig in der „Kleine Kneipe“ in Wildeshausen verkehrte, telefonierte auffällig laut neben der Kundgebungsfläche auf einer Bank und sprach davon, sein CS-Gas von Zuhause zu holen. Zudem zog er mit Zwischenrufen die Aufmerksamkeit auf sich.

Identifiziert wurden außerdem Lixia C., Daniel V., Peer B. und Joshua B., welche in der Einrichtung „Himmelsthür“ der Diakonie in Wildeshausen arbeiten. Die Gruppe fiel bereits am Arbeitsplatz durch das Verbreiten verschwörungsideologischer Inhalte auf.

Der Weiteren fiel eine Gruppe von etwa 6 vermummten, zum Teil Sturmhauben tragenden Personen auf, welche die Kundgebung zunächst aus einem Hauseingang heraus beobachtete. Bei zwei Personen dieser Gruppe konnte das Tragen der Marke „Amstaff“ festgestellt werden. „Das Versteckspiel“ schrieb dazu:

Marken, die Kampfhunde zeigen, sind bei extrem Rechten beliebt. Das Image des Kampfhundes dient einem Selbstbild, das auf der Kombination von Selbstüberhöhung und Opferstilisierung aufbaut […] Marken wie Amstaff und Pitbull sind auf rechten Versammlungen häufig zu sehen. Deren Betreiber können keiner rechten Szene zugeordnet werden.

Nachdem die Gruppe telefoniert hatte, stoßen noch einmal etwa gleich viele, ähnlich gekleidete Personen dazu. Die Dazugestoßenen kamen vermutlich vom Gildeplatz, wo auch der erste Teil der Gruppe geparkt hatte. Daraufhin patrouillierten sie durch die Straßen. Anweisungen erhielt die Gruppe, die ihrem Auftreten nach der militanten Rechten zuzuordnen ist, von Martin Oltmanns.

Die abreisenden Antifaschist*innen, die sich aufgrund dieser Bedrohung zusammen auf dem Weg zum Bahnhof gemacht hatten, wurden zwar beobachtet, glücklicherweise geschah aber nicht mehr. Laut dem freien Journalisten „PixelMatsch“ auf Twitter sagte eine Person aus der Gruppe auf Nachfrage, dass sie da seien, um für Sicherheit zu sorgen, da in der letzten Woche eine Freundin von „der Antifa“ geschlagen worden sei. Dieser angebliche Angriff ist nirgendwo, auch nicht auf Seiten der Rechten, dokumentiert worden. Das „Antifaschistisches Recherche Netzwerk – Oldenburg – Friesland – Ostfriesland“ schrieb zu der Gruppe in einem Gedächtnisprotokoll:

Diese Gruppe dachte unter anderem, in Gesprächen untereinander, darüber nach, etwas in die Menge reinzuwerfen und zündelte mit undefinierbaren rum.

Die Bedrohung, die dadurch aufgebaut wurde, war klar erkennbar und wäre keine Polizei dort gewesen und hätte sich geballt zwischen denen und der Kundgebung gestellt, wäre es sehr gefährlich geworden und mit hoher Wahrscheinlichkeit eskaliert.

Am 13.12 folgte ein Aufruf der „Freien Niedersachsen“, woraufhin sich etwa 40 Personen im Umfeld der Gegenkundgebung versammelten. Einem Aufruf zur Gegenkundgebung von MiCOU folgten 80 Teilnehmende. Mit von der Partie war auch wieder Markus Milke, der bereits im Vorhinein auf der Treppe des Stadthauses saß.

Es konnte außerdem die Teilnahme von Dennis Bremermann festgestellt werden. Dieser fällt seit 2015 mit rassistischen und verschwörungsideologischen Äußerungen z.B. zur „geplanten Völkervermischung“ auf. Er schlug bereits im Januar 2016 auf Facebook in einer Konversation mit dem Wildeshauser OLGIDA-Organisator und ehemaligen AfD Kreisvorsitzenden Christian Pothin vor, den Bundestag zu Stürmen.

Am 20.12 versammelten sich 30 Personen aus dem Querdenken-Spektrum im Umfeld der Gegenkundgebung mit 50 Teilnehmenden. Unter den 30 Personen waren bekannte Gesichter von den vorangegangenen Versammlungen, die sich vor „Bökers am Markt“ sammelten. Erstmals identifiziert wurden die Geschwister Jan und Stefan S..

Im Anschluss gelang es erstmals seit dem 29.11. einer 17-köpfigen Gruppe, einen kleinen Aufzug durch die Stadt durchzuführen. Auf einem Video ist zu sehen, dass die Gruppe bei ihrem „Spaziergang“ kaum von anderen Spaziergänger*innen zu unterscheiden gewesen wäre und somit kaum Außenwirkung erzielen konnten. Es konnte zudem festgestellt werden, dass Kerzen, unter anderem mit der Aufschrift „Gott bewahre uns vor dem Übel der Impfpflicht“, abgestellt worden sind. Abgestellte Kerzen tauchen immer wieder auch abseits der Versammlungstage vor dem Stadthaus auf.

Am 27.12 setzte die Gegenkundgebung aus, jedoch wird sie ab dem 03.01 wieder stattfinden. Etwa 30 Querdenker*innen versuchten, einen „Spaziergang“ durchzuführen. Laut Kreiszeitung wurden Ansammlungen dieser Gruppe als Versammlung mit entsprechenden Auflagen gewertet, weshalb sich ein Katz- und Maus-Spiel mit der Polizei in der Innenstadt entwickelte. Auch dieses Mal war die Außenwirkung gering.

Die Facebook-Aktivitäten von Niklas Rothert zeigen klare Sympathien für die Parteien NPD und AfD. Dort finden sich Likes für die Seiten von AfD und NPD Landesverbänden und Politiker*innen. Likes und Freundschaftsbekundungen gibt es außerdem für Pierre Bauer („Die Rechte“), Sebastian Weigler (NPD) und andere militante Neonazis aus Braunschweig sowie dem gesamten Bundesgebiet. Wie weit rechts Niklas steht, lässt sich auch an seinen Sympathien für neofaschistische Subkultur, repräsentiert z.B. durch die mittlerweile verbotene Kameradschaft „Aktionsblog MV“, ablesen. In seinem Wohnumfeld in Wildeshausen tauchten im März 2020 Sticker der NPD Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) und nationalsozialistische Schmierereien auf.

Sonnenwendenfeier im „Clan B“ in Sandhatten

Auf dem Gelände des Wohnprojekts „Clan B“ fand am 21.12 eine sogenannte „Sonnenwendenfeier“ statt, welche jeweils dem längsten und dem kürzesten Tag des Jahres gilt. Dieses Brauchtum ist von den Nationalsozialisten aufgegriffen worden und ist auch heute noch in neonationalsozialistischen Kreisen verbreitet, beispielsweise bei der JN Niedersachsen in Eschede. „Chronik LE“ schrieb zu einer Veranstaltung von Neonazis zur Sommersonnenwende 2012 in Leipzig:

In ihrer völkischen Konstruktion der deutschen Nation stellen sich Nazis gern in die Tradition germanischer Mythen und Riten – zumindest was sie dafür halten. Zur Zeit des Nationalsozialismus belebten die Nazis auch die angeblich altgermanischen Sonnenwendfeiern wieder. ‚Volk, Blut und Boden‘ sollen bei der Feier symbolisch miteinander integriert werden.

Die Sonnenwendenfeier ist deshalb interessant, weil eine große, esoterisch-ausgerichtete Gruppe innerhalb des Wohnprojekts Verschwörungsideologien hinsichtlich Corona-Pandemie und Impfungen anhängt. Beispielsweise sei die Querdenken441-Gründerin Friederike Pfeiffer de Bruin, die dort lebt, genannt. Ein Bezug zu völkischer Ideologie findet sich bei Friederike über ihren Vater Walther Soyka. Dieser war während der NS-Zeit SS-Angehöriger und KZ-Aufseher und in der Nachkriegszeit Mitglied des völkisch-esoterischen „Bund für Deutsche Gotterkenntnis“, auch als „Ludendorffer“ bekannt sowie zusammen mit anderen Ludendorffern und Rechtsextremen Gründer des „Institut für biologische Sicherheit“ in Bremen. Außerdem erlangte er als Atomkraftgegner Bekanntheit. De Bruin verteidigte Soyka im Frühjahr 2020 öffentlich als „Friedensaktivisten“, was darauf hindeutet, dass sie sich nicht in einem kritischen Verhältnis zu seinen Ansichten bewegt .

Es ist wichtig zu betonen, dass es innerhalb des „Clan B“ Konflikte angesichts der Verbreitung von Verschwörungserzählungen und des Engagements im Umfeld von Querdenken gibt. Die Durchführung einer Sonnenwendenfeier muss nicht zwingend einen rechten Hintergrund haben, ist angesichts des völkisch-esoterischen und antisemitischen Hintergrunds einiger Bewohner*innen jedoch denkbar.

Erste Aktivitäten aus dem Querdenken-Spektrum in Ahlhorn, Wardenburg, Harpstedt und Neerstedt

Am 20.12 versammelten sich erstmals, einem Aufruf von „Freie Niedersachsen“ folgend, 17 Menschen in Ahlhorn (Gemeinde Großenkneten) zu einer Versammlung. Treffpunkt war der Parkplatz der VR-Bank, Kerzen wurden an einem Stein vor dem Polizei-Revier niedergelegt. Dierk Horstmann, AfD Ratsherr in Großenkneten, nahm laut AfD an der Versammlung teil. In den Wochen davor war er auf den „Spaziergängen“ in Cloppenburg (13.12) und Wildeshausen (29.11) zugegen.

Am 27.12 folgte ein weiterer Aufzug entlang der Wildeshauser Straße, an dem auch Harm Rykena teilnahm. Nach eigenen Angaben nahmen wieder etwa 20 Menschen teil.

Am 26.12 fand zum ersten Mal eine Versammlung aus dem Querdenken-Spektrum in Wardenburg statt. Beworben wurde diese am 22.12 in der Gruppe „Oldenburg & Region steht auf“. Es folgten etwa 50 Personen, die, von einem vergleichsweise großem Polizeiaufgebot begleitet, auf den Gehwegen die Hauptstraßen entlangzogen. Ein Video des Aufzugs tauchte anschließend bei „Freie Niedersachsen“ auf. Zwischen einem Drittel und der Hälfte der Teilnehmenden reiste mit dem Auto an. Die Kennzeichen verwiesen jedoch überwiegend auf dem Landkreis Oldenburg sowie vereinzelt auf den Landkreis Ammerland. Eine Versammlung für den 02.01. ist bereits in der Übersicht von „Freie Niedersachsen“ angekündigt worden.

Am 28.12 folgt ein erster „Abendspaziergang“ in Harpstedt mit 10 Teilnehmenden, über welchen AfD und „Freie Niedersachsen“ berichteten. Ein identisches Bild von abgestellten Kerzen vor der evangelischen Kirche beim Marktplatz tauchte bei beiden Akteuren auf. Der AfD Blog widmete diesem Ereignis außerdem einen eigenen Bericht, obwohl der gewohnte Sammelbericht von den Montagsversammlungen am 27.12 trotz AfD-Beteiligung ausgeblieben war.

Einen Tag später, am 29.12, wurden in Neerstedt (Gemeinde Dötlingen) zwei Kerzen vor dem Rathaus abgelegt. Ein Bild davon wurde bei „Freie Niedersachsen“ zusammen mit der Bemerkung „So hat es überall einmal begonnen…“ gepostet.

Edit: Kleinere Fehlerkorrekturen.